Konstantin Macher

Verkehrsminister Bilger will eine bundesweite, KI-gestützte Videoüberwachung (zu Handys im Auto). @netzpolitik_feed zitiert mich dazu: „‚Damit wird eine technische Infrastruktur installiert, die sich einfach auf andere Zwecke anpassen lässt.‘ Während jetzt noch nach Handys gesucht werde, könnten mit einem Update auch andere Gegenstände erkannt werden. Auch sei, wenn Kameras und "KI" schon vorhanden seien, die automatisierte Gesichtserkennung nicht weit, so Macher weiter.“

https://netzpolitik.org/2026/handy-blitzer-verkehrsminister-moechte-in-alle-autos-filmen/

Digitalminister Wildberger eröffnet den zweiten Tag des #Digitalgipfel mit einer Keynote. Inhalt in etwa: Regulierung sei fehlendes Vertrauen; Es gebe "Team Ja" und "Team Nein". Und er will ganz viel Ja Ja Ja Naja…

Die dreckige Realität hinter dem Bau von Rechenzentren in der EU:

https://www.investigate-europe.eu/posts/electrocutions-mental-terror-and-withheld-wages-the-exploited-workers-building-europes-data-centres

#StopDirtyDataCentres

#Php2shell: What's next?

#Chatkontrolle: morgen (Dienstag) sind Trilogverhandlungen. EU-Rat und Parlament wollen eine Einigung beim Thema Überwachung privater Chats erreichen.

Habt ihr schon an Europaabgeordnete geschrieben und sie dazu aufgefordert, stabil gegen Massenüberwachung zu bleiben? #ChatkontrolleStoppen

https://www.heise.de/news/Chatkontrolle-EU-Staaten-wollen-umfassende-Massenscans-per-Umweg-legalisieren-11468633.html

Es ist wieder so weit: 👀 auf die #Chatkontrolle!

Da vor der Sommerpause eine Einigung auf Massenscans privater Nachrichten gescheitert ist gehen die Verhandlungen in die nächste Runde. Nächste Woche Dienstag (29. September) finden dazu Trilogverhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU (also den Regierungen der Länder) statt.

Schon morgen trifft sich das Vorbereitungsgremium im Rat (COREPER II), um die eigene Position zu beraten. #ChatkontrolleStoppen

Berlin

https://ard.social/@tagesschau/117305506706160980

#AGH26 #ltw24bb #Berlinwahl

Liebe Grüße an all die lieben Wesen bei den #Datenspuren in Dresden heute und am Wochenende. Ich wäre gerne dabei gewesen, falle aber leider krankheitsbedingt aus. :(

Erschöpft, aber wieder begeistert vom #FediDay. Tolle Vorträge und ganz besonders auch viele spannende Gespräche abseits des Programms über das gesamte Wochenende.

Ich habe mich gefreut auch ein bisschen mithelfen zu können. Aber ein riesiges Dankeschön geht an die Menschen in der Kernorga des

, die schon vor einem Jahr mit der Planung angefangen und das mit unglaublich viel Engagement durchgezogen haben! :fedi: :heart_cyber: :antifa:

Das ist ein Bingo! #FediDay

Gerade läuft die Opening des

2026! Wenn ihr in Berlin seid, dann kommt dazu auf der

. Ansonsten könnt ihr aber auch viele der Vorträge über den PeerTube Livestream verfolgen. Alle Infos zum #FediDay: https://berlinfedi.day/

Starke Rede von Katharina Dröge

im #Bundestag gerade, einschließlich Appell für einen Prüfantrag für ein #AfDVerbot, konkrete Forderungen zum Schutz der Zivilgesellschaft und einer Analyse, dass wir Musk, Thiel und co. nicht länger die Spielregeln politischer Diskurse diktieren lassen dürfen.

Jetzt erst recht: Wir brauchen das #Fediverse als nachhaltige Alternative zur Abhängigkeit von Big Tech. Wir brauchen gemeinwohlorientierte öffentliche Netze, um demokratische Diskurse zu fördern, statt abhängig von Plattformen der Hetze zu sein. :fedi: :antifa:

Diesen Freitag bis Sonntag auf der

in Berlin:

https://berlinfedi.day/

#FediDay

Der CDU Spitzenkandidat und amtierender Ministerpräsident Sven Schulze gratuliert der AfD zum Wahlsieg, als der Partei der Faschisten. Unglaublich. #ltw26 #ltwsa26

Heute Abend: #NetzpolitischerAbend mit einem Spezial zur #Berlinwahl.

Diskussion mit den Abgeordneten und Mitgliedern des Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung die Themen „Versammlungsrecht“ sowie „KI und Polizeiarbeit“.

#NPA159, heute ab 20 Uhr auf der

und natürlich auch im :fedi: per PeerTube-Livestream.

https://digitalegesellschaft.de/2026/08/159-netzpolitischer-abend/

We opened the registration for #FreedomNotFear 2026! I'm looking forward to seeing many of you there again and some new people as well of course. #FNF26 is a barcamp on digital rights and takes place 9-11 October in Brussels. The programme is co-created by the participants every year. Instead of passively consuming talks, here we all share ideas and experiences in workshops, take action together and work towards change. Sounds like the right event for you? Register now:

https://freedomnotfear.org/2026/call-for-registrations-fnf26

RE: https://social.funk.net/@funk/116997749093014432

#Funk ist jetzt auch bei #Loops, nämlich als

. Ich finde das super und bin schon gespannt, was da so kommen wird.

Herzlich willkommen!

The very name of #OpenAI was a lie since the beginning. Remember that when they try to tell you … anything.

Photo from "Empire of AI" by Karen Hao. A great read so far.

#KeineAngst von #DangerDan

YouTube:

Invidious Alternative: https://invidious.tiekoetter.com/watch?v=Gg-SCpXba64

Was hat sich beim

und dem ÖRR eigentlich in den letzten Jahren verschoben, seitdem er und #IgorLevit dort noch frei bei

auftreten durften? #Kunstfreiheit #DieAnstalt

Kontext: SZ: https://archive.is/Iehq3

Da es anscheinend teilweise Verwirrung gibt: Nein, das Europäische Parlament hat heute nicht für die Verlängerung der #Chatkontrolle 1.0 gestimmt! Sie haben keine absolute Mehrheit (360) aufbringen können, da über 100 der 719 Abgeordneten bei der Abstimmung gar nicht mehr anwesend waren.

Tatsächlich war sogar eine Mehrheit

• für die Ablehnung (314-276)
• für Einschränkung auf konkrete Tatverdächtige (322-255)
• für Begrenzung auf bekanntes Material (345-237 bzw. 346-254).

Disappointing news on #ChatControl 1.0, EPP managed to to reverse the rejection with procedural tricks. Vote on last day before the break meant many MEPs were not there anymore for the absolute majority threshold to stop it.

But I want to take a moment to say thank you to everyone who raised their voice! We did achieve majorities for rejection, for targeted measures instead of mass surveillance and for reducing the scope to known content. Those are still wins for the Chat Control 2.0 trilogues.

RE: https://chaos.social/@digiges/116889141963519606

Gleich ist die Abstimmung im Europäischen Parlament zur möglichen Wiedereinsetzung der #Chatkontrolle 1.0.

Mögliche Szenarien zum Verlauf der Abstimmung gleich und Antworten auf häufig gestellte Fragen haben wir bei der

zusammengefasst.

RE: https://eupolicy.social/@pneutig/116884712534773433

Änderungsanträge zum Eilantrag morgen #Chatkontrolle 1.0:

1: Ablehnen 2: Ablehnen 3: Erklärung: Temporäre Regelung darf dauerhafter Regelung nicht vorweggreifen und soll sich dadurch nicht verzögern. 4: Einschränkung auf bekanntes Material (statt KI-Scans nach unbekanntem und Grooming) 5: Einschränkung auf Tatverdächtige 6: Explizit Ende-Zu-Ende-Verschlüsselung schützen.

Das sind die aussichtsreichsten Anträge.

Botschaft an MEPs: Stimmt für Änderungsanträge 1-6!

https://www.europarl.europa.eu/plenary/en/infos-details.html?id=1689&type=priorityInfo

RE: https://eupolicy.social/@pneutig/116878566413359590

Morgen wird inhaltlich abgestimmt, ob die #Chatkontrolle 1.0 doch neu eingesetzt wird. Ihr überlegt, welchen Abgeordneten aus DE ihr heute schreiben solltet? Meiner Meinung nach unbedingt folgende fünf SPD-Abgeordnete: Katarina Barley Tobias Cremer, Bernd Lange, Maria Noichl und Sabrina Repp.

Bittet sie darum morgen abzustimmen:

• für Ablehnung des Standpunkts des Rates (Massenüberwachung)
• für Rückkehr zur beschlossenen Position des Parlaments (zielgerichtete Maßnahmen)

Warum und wer noch? 🧵

RE: https://eupolicy.social/@pneutig/116878236620353404

Abstimmungsergebnis zum Verfahren im Detail:

https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/PV-10-2026-07-07-RCV_EN.html

Für das außerordentliche Verfahren: Fast alle von EVP, Mehrheit von S&D, Teile Renew, Teile EKR (rechts), Teile PfE (noch rechter)

Dagegen: Mitglieder aus allen Gruppen. Grüne / Linke stabil. Insgesamt eine Mehrheit aus DE dagegen, das hat aber nicht gereicht.

Hier auch noch mal in zugänglicher:

https://howtheyvote.eu/votes/195338

Jetzt am Donnerstag die neue Abstimmung über das eigentliche Gesetz. #Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen

#Chatkontrolle 1.0 Gleich wird im Europäischen Parlament über den Antrag auf ein Eilverfahren abgestimmt. Eigentlich ab 12:00 Uhr aber es gibt ein paar Verspätungen im Ablauf. Nach der aktuellen Aussprache zum vorherigen Tagesordnungspunkt sollte es los gehen. Wer es live mitverfolgen möchte, hier gibt es einen Stream (und Simultanübersetzung).

https://www.europarl.europa.eu/plenary/en/home.html

Guten Morgen! Diese Woche könnte in einem beispiellosen Vorgang die Ablehnung des Europäischen Parlaments zur #Chatkontrolle 1.0 wieder gekippt werden. Darüber spreche ich gleich live mit

. Morgen (Dienstag) entscheiden die Abgeordneten, ob sie die kurzfristig angesetzte Eilabstimmung zulassen. #ChatkontrolleStoppen

RE: https://social.heise.de/@heiseonlineenglish/116858416038603014

Heise reports on the unprecedented move to vote again on the #ChatControl 1.0 law that the European Parliament already rejected:

„The draft is to be put on Parliament's agenda as early as Tuesday as part of an urgent procedure – immediately before the start of the summer break. Should the plenary session approve the accelerated procedure, a vote threatens on the last day of session before the holidays, when many MEPs have historically already departed.“

Zwei CDU-Minister aus Baden-Württemberg fordern, die Ablehnung des Europäischen Parlaments zur #Chatkontrolle zu revidieren. Ausgerechnet der gescheiterte Spitzenkandidat Hagel – bekannt für Äußerungen über die #RehBraunenAugen einer Minderjährigen, heute Landesinnenminister – fordert die Neuauflage der Massenüberwachung und spricht dazu vom Kinderschutz.

https://www.zeit.de/news/2026-07/04/kampf-gegen-kindesmissbrauch-minister-fordern-eu-ausnahme

#CDU / #CSU voll im Kampagnenmodus. Und die Frage: wo ist Bundesjustizministerin Hubig, #SPD? #ChatkontrolleStoppen

Solidarische Grüße nach #Erfurt. Danke an alle, die sich heute der #noAfD entgegenstellen! Und ganz besonders an

für den hartnäckigen Einsatz, die lange Vorbereitung und den "Haustürwahlkampf" in Erfurt gegen den Faschismus. :antifa: :rainbow_heart: :trans_heart: :heart_cyber: :AFD:

https://widersetzen.com/

#ef0407

@andre_meister bei @netzpolitik_feed mit ausführlichem Bericht und neuen Leaks zur #Chatkontrolle 1.0 und 2.0!

Es gibt jetzt Handlungsbedarf (siehe 🧵) aber auch richtige Nachrichten aus dem Trilog vom Montag:

Verpflichtende Alterskontrollen sind aus der dauerhaften Regelung raus! Hier konnten wir unsere Forderung durchsetzen.

#ChatkontrolleStoppen

Auch bei Verschlüsselung sind Abgeordnete in der Verhandlungen standhaft geblieben. 🎉

Das zeigt: der Einsatz lohnt sich. 🧵 [1/X]

#Pegasus: Ausgerechnet eines der Mitglieder des PEGA-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments, der den Einsatz von #Spyware u.a. gegen Menschen aus Politik, Zivilgesellschaft und Medien aufklären sollte, wurde während dieser Zeit mit diesem Überwachungstool angegriffen.

https://www.heise.de/news/Mitglied-im-Sonderausschuss-zu-Pegasus-EU-Abgeordneter-mit-Spyware-attackiert-11352514.html

RE: https://eupolicy.social/@pneutig/116846055510430566

Now official on the agenda for the European Parliament plenary next week:

Request for an urgent procedure to vote again on #ChatControl 1.0❗

https://www.europarl.europa.eu/sedcms/documents/PRIORITY_INFO/1776/SYN_PDOJ_July_STR_EN.pdf

Tuesday at noon, members of the European Parliament (MEPs) decide whether to allow this unprecedented move.

Mail your representatives and ask them to stand their ground and to prevent their clear democratic decision from being overturned like this. Tell MEPs to vote against this mass surveillance of private messages!

Procedural trick: Governments try to rush the European Parliament with a fast-tracked procedure on #ChatControl 1.0. 🚨 Already next week they want to force yet ANOTHER vote.

This way, they try to break the resistance of the European Parliament against mass surveillance in the negotiations on a permanent Chat Control 2.0 law.

has the details:

https://www.heise.de/en/news/Partial-victory-with-a-catch-EU-Parliament-temporarily-defies-chat-control-11349760.html

Urgent procedure, right before EP summer break & during world cup: every vote counts now 📢 Spread the word! 📢

Verfahrenstrick: Regierungen wollen das Europäische Parlament im Eilverfahren zur #Chatkontrolle 1.0 überrumpeln. 🚨 Schon nächste Woche soll NOCHMAL abgestimmt werden.

So wollen sie den Widerstand im Parlament gegen Massenüberwachung bei den Verhandlungen zur dauerhaften Chatkontrolle 2.0 Verordnung brechen.

berichtet zu den Details:

https://www.heise.de/news/Etappensieg-mit-Beigeschmack-EU-Parlament-trotzt-vorerst-der-Chatkontrolle-11349737.html

Sommerpause, parallel zur WM & Schnellverfahren: jetzt kommt es auf jede Stimme an 📢 #ChatkontrolleSTOPPEN 📢

RE: https://chaos.social/@digiges/116835408228408746

#ChatkontrolleStoppen Erfolg: Das Europäische Parlament hat gestern im Trilog zum Thema #Chatkontrolle 2.0 nicht nachgegeben, die geplante Einigung wurde darum vertagt. 🥳

Danke an alle, die sich mit dafür eingesetzt und in den letzten Wochen an Abgeordnete geschrieben haben! Der Einsatz lohnt sich. ✊

Nächste Baustelle: das Überraschungsmanöver von Rat und EVP zu Chatkontrolle 1.0 verhindern, die so insgesamt die Position des Europäischen Parlaments aushebeln wollen. Updates folgen zeitnah.

RE: https://d-64.social/@D64eV/116816994424824081

Anlasslose Chatkontrolle "tabu"? Wenn Bundesjustizministerin Hubig glaubwürdig sein will, dann muss sie ihrem Koalitionspartner in dieser Sache die rote Karte zeigen. Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) versucht nämlich gerade genau diese anlasslose Massenüberwachung in Brüssel durchzusetzen.

Unsere Forderung als Digitale Gesellschaft

anlässlich der heutigen Trilogverhandlungen:

https://digitalegesellschaft.de/2026/06/chatkontrolle-digitale-gesellschaft-kritisiert-grobes-foulspiel/

#Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen

RE: https://eupolicy.social/@je5perl/116829129008575680

Nicht nur heiße Temperaturen, auch bei der #Chatkontrolle wird es hitzig vor den Trilogverhandlungen morgen: die EVP (u.a. CSU/CSU) verbreitet Desinformation mit überhöhten Zahlen. Sie suggerieren ein riesiges Meldedefizit ohne die 'freiwillige' Chatkontrolle.

Und die Realität? Laut Bundeskriminalamt kein konkreter Zusammenhang zwischen Wegfall der früheren Ausnahmeregelung und Meldezahlen!

Siehe dazu den Bericht bei @netzpolitik_feed: https://netzpolitik.org/2026/auch-ohne-gesetz-weiterhin-massenhaft-hinweise-auf-kindesmissbrauch/ nostr:note1xlhqlf0q504rlqp3hq5e2we80uk0cxcx4vc37ysumhpsla2yqa9q4rj0u8

berichtet über die News zur #Chatkontrolle und den Wortbruch in Berlin …

„Während Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) öffentlich erklärte, eine anlasslose Chatkontrolle werde es mit ihr nicht geben, zeigen Ratsprotokolle eine andere Linie.“

… und über unsere Forderung:

„Die

fordert daher Konsequenzen innerhalb der Koalition. Justizministerin Hubig müsse Dobrindt entgegentreten, wenn sie glaubwürdig sein wolle.“

https://www.heise.de/news/Freiwillig-statt-Zwang-Das-doppelte-Spiel-um-die-EU-Chatkontrolle-11346573.html

#ChatkontrolleStoppen

RE: https://eupolicy.social/@pneutig/116815176331632710

Berichten zufolge haben sich die Regierungsvertreter*innen heute tatsächlich darauf verständigt, die bereits abgelehnte #Chatkontrolle 1.0 neu anzugehen - formeller Beschluss noch ausstehend.

Damit erhöhen sie den Druck auf das Europäische Parlament, am Montag auch bei den Verhandlungen zur dauerhaften Chatkontrolle 2.0 nachzugeben. Ausgang ungewiss.

Sagt es weiter, wir können sie mit diesen Spielchen nicht durchkommen lassen! #ChatkontrolleStoppen

RE: https://chaos.social/@digiges/116811198205928225

Zur Stunde hat in Brüssel die Sitzung des Ausschuss der Ständigen Vertreter im Rat der EU begonnen. Sie beraten einen Vorstoß der EVP (u.a. CDU/CSU), die abgelehnte #Chatkontrolle 1.0 doch noch mal aufleben zu lassen. Außerdem bereiten sie den planmäßig letzten Trilog am Montag zur Chatkontrolle 2.0 vor. Ob es ganz oder teilweise zu der geplanten Einigung kommt ist noch unklar. Gemeinsam können wir hier den Unterschied machen, indem wir den Protest laut und sichtbar machen. #ChatkontrolleStoppen

Aktuell eröffnet der Journalist und Autor Dave Keating in Brüssel den Gipfel zur #DigitalOmnibus Deregulierungsagenda der EU-Kommission. Wir sagen: statt unsere Rechte zu Gunsten von US Tech Unternehmen auszuverkaufen muss die EU ihre Digitalgesetze gegen diese Lobbygruppen verteidigen.

Fight For US, Not For Them!

Programm und Link zum Livestream:

https://digitalegesellschaft.de/2026/06/pressemitteilung-veranstaltung-zur-digital-omnibus-deregulierung-23-juni-bruessel-berlin-online/