Digitale Gesellschaft (DE)

RE: https://eupolicy.social/@edri/117432312942872326

Stream is running now!

https://digitalegesellschaft.de/2026/10/privacy-camp-2026/

Die Vorträge vom Netzpolitischen Abend #NPA160 sind jetzt alle online verfügbar:

Der Verfassungsschutz (VS) – Franziska Görlitz

Obwohl es grundsätzlich zu begrüßen ist, dass das Gesetz zum Bundesverfassungsschutz, dem „Inlandsgeheimdienst“, reformiert wird, überreizen die konkret geplanten Maßnahmen die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen deutlich.

https://fair.tube/w/hy7UsHUNnBr37apdjwdXsH

RE: https://chaos.social/@elektropunk/117404801600304593

Interesting screening of the Documentary "The End of The Internet"

Fri 8 Oct / 8pm

#screening #Docfilm #Documentary #Hackers

Bis eben hat der Rechtsausschuss im Bundestag zu den neuen Plänen für ein #Vorratsdatenspeicherung getagt. Bereits zu Jahresanfang haben wir die Pläne der Bundesregierung analysiert:

☝️ Trotz versuchtem Rebranding: es bleibt Vorratsdatenspeicherung, bleibt unverhältnismäßige Massenüberwachung.

⚠️ In Zeiten der automatisierten Verknüpfung großer Datenmengen ist eine #VDS gefährlicher denn je.

⛔ Die Vorratsdatenspeicherung ist abzulehnen!

Die ganze Stellungnahme:

https://digitalegesellschaft.de/2026/02/stellungnahme-der-digitalen-gesellschaft-zum-vorratsdatenspeicherung-referentenentwurf/

Vielen Dank an die Sprecher*innen des #NPA160, Franziska Görlitz, Maximilian Jung, Mathias Heinicke und danke auch an das Orga-Team des NPA!

Der nächste Netzpolitische Abend findet wie immer am ersten Dienstag des Monats statt, diesmal zum Digitalen Omnibus. Seid dabei am 3. November 20:00 h auf der c-base, Berlin oder im Live-Stream.

Eure Spende unterstützt die Arbeit der Digitalen Gesellschaft: https://digitalegesellschaft.de/weitermachen

#NetzpolitischerAbend #BND #DigitalerOmnibus

Der morgige Netzpolitische Abend steht ganz im Zeichen der #Geheimdienstreform

Derzeit plant die Bundesregierung das Recht der Nachrichtendienste umfassend neu zu gestalten. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird derzeit vom Bundestag diskutiert und stößt auf umfassende Kritik. Wie weit die Bundesregierung gehen will, die Dienste mit neuen Befugnissen auszustatten wollen wir auf unserem Themen-NPA mit Euch diskutieren. Wie immer um 20 Uhr auf der c-base in Berlin und Livestream auf fair.tube.

#Chatkontrolle – Trilogverhandlungen erneut gescheitert

Gestern gab es erneut keine Einigung bei den Verhandlungen. Dafür kommen bei den Regierungen so langsam Zweifel auf, ob die geplante Massenüberwachung politisch durchsetzbar ist. Der Widerstand gegen die Chatkontrolle wirkt.

Unsere Pressemitteilung: https://digitalegesellschaft.de/2026/09/chatkontrolle-trilogverhandlungen-erneut-gescheitert/ #ChatkontrolleStoppen

Die US-Regierung hat das italienische Kollektiv Autistici/Inventati (A/I) willkürlich als vermeintlich terroristisch eingestuft. Das "Verbrechen"? A/I stellt sozialen Bewegungen unentgeltlich Infrastruktur zur Verfügung, z.B. Mail und Blogs.

Die Digitale Gesellschaft solidarisiert sich mit

!

Wir fordern, diese Entscheidung zurückzunehmen. Die EU muss die Zivilgesellschaft gegen diese Angriffe verteidigen. Unser Statement gemeinsam mit

und vielen mehr:

https://edri.org/our-work/edri-solidarity-statement-autistici-inventati/

Heute ist wieder Netzpolitischer Abend auf der

Berlin um 20:00 Uhr. Den Livestream zum exklusiven Berlin Wahl Special und zu aktuellen Diskussionen über 'KI und Polizeiarbeit' sowie dem Versammlungsrecht findet ihr ab 20:15 Uhr hier:

https://fair.tube/w/res8Zscg69HAXs8iT3gZw7

Kommt zahlreich! Mehr Infos und das komplette Programm für jeden ersten Dienstag im Monat findet ihr hier:

https://digitalegesellschaft.de/2026/08/159-netzpolitischer-abend/

#NPA159 #NPA #Netzpolitik #Berlin #cbase

Just two weeks to go until #FediDay!

2½ days, over 50 talks plus panels and workshops across three stages, from the banks of the Spree to the rooftop. Come along to the space station

for the biggest conference dedicated to the Fediverse and exchange ideas with developers, activists and members of civil society. Whether you run your own instance or are #newhere, there’s something for everyone. And of course, we’ll be celebrating together too!

Infos and Tickets: https://berlinfedi.day

Nur noch zwei Wochen bis zum #FediDay!

2½ Tage, über 50 Vorträge dazu Panels und Workshops auf 3 Bühnen vom Spreeufer bis zum Dachgeschoss. Kommt auf die Raumstation

zur größten Konferenz rund um's Fediverse und tauscht Euch aus mit Entwickler_innen, Aktivisti und Zivilgesellschaft. Egal ob Ihr Eure Instanz betreibt oder #neuhier seid, es ist für jedne was dabei. Und natürlich wird auch gemeinsam gefeiert!

Alle Infos und Tickets auf https://berlinfedi.day

Nach einer kleinen Sommerpause geht es nächsten Dienstag weiter mit dem Netzpolitischen Abend #NPA159

Vor der Berlin-Wahl haben wir Vasili Franco Bündnis 90/Die Grünen), Stephan Lenz (CDU) Martin Matz (SPD) und Niklas Schrader (Die Linke) eingeladen um über „KI und Polizeiarbeit“ und das Versammlungsrecht zu sprechen.

1. September ab 20h auf der
   npub1s9xlpry…7aa355

   und im Stream

https://digitalegesellschaft.de/2026/08/159-netzpolitischer-abend/

Als Teil des Netzwerks "Sicherheit ohne Überwachung" hat unser Mitarbeiter Tom Jennissen der taz

gestern ein Interview zur #Geheimdienstreform " gegeben.

"Das ist nicht nur ein direkter Angriff auf unsere Grundrechte, es ist auch geschichtsvergessen: Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten ist eine direkte Konsequenz aus der Gestapo und der Machtkonzentration im NS-Staat. Und jetzt will Dobrindt eine neue Geheimpolizei aufbauen."

https://taz.de/Verfassungsschutz-bekommt-mehr-Rechte/!6204076/

RE: https://indieweb.social/@noderesist/116990842034867899

We are happy to be part of the Nodes of Reistance - a series of events with topics related to digital capitalism, resistance and building better futures.

Am Samstag ging es in der taz

in einem Artikel von Svenja Bergt um W Social. Dazu hat auch unser Mitarbeiter Sebastian Marg

eine Einschätzung gegeben.

Spoiler: Die DigiGes empfiehlt das #Fediverse als Alternative zu den gewinnorientierten Big Tech Plattformen.

https://taz.de/Europaeische-Alternative-W-Social-Ist-das-die-ersehnte-Loesung/!6197674/

there will be an unconference session on the #FediDay at #dwebcamp:

17h table M between Lindenstage & Pool

Heute um kurz nach 12 Uhr wird erneut über die #Chatkontrolle 1.0 abgestimmt.

Welche Szenarien heute möglich sind und häufige Fragen haben wir hier beantwortet und als Pressemitteilung verschickt:

https://digitalegesellschaft.de/2026/07/chatkontrolle-zur-heutigen-neuabstimmung-im-europaeischen-parlament/

#ChatkontrolleStoppen

Heute beim #NPA158: Themenabend Autonome Waffensysteme

mit Marius Pletsch, Jennifer Menninger und Lena Rohrbach

https://digitalegesellschaft.de/2026/06/158-netzpolitischer-abend/

Stream ab 20:15h auf unserem Peertube Kanal:

https://fair.tube/w/fxzzxrkawwNJ8LoWkwzZeL

Die vom Koalitionsausschuss geplanten Änderungen des Informationsfreiheitsgesetzes (#IFG) bedeuten einen massiven Rückschritt für die gesellschaftlichen Freiheitsrechte und alarmieren uns zutiefst.

Gemeinsam mit über 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern wir, die Pläne zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu stoppen:

https://digitalegesellschaft.de/2026/07/offener-brief-haende-weg-vom-ifg/

Heute ca. 12 Uhr stimmt das Europäische Parlament darüber ab, ob die #Chatkontrolle 1.0 im Eilverfahren neu abgestimmt wird. Das Europäische Parlament hat diese Massenüberwachung eigentlich bereits abgelehnt.

Im Vorfeld der Abstimmung haben wir öffentlich über das Thema aufgeklärt, Widerstand mobilisiert und an Abgeordnete appelliert, ihre Entscheidung zu verteidigen. Gleich werden wir sehen, ob der Eilantrag zugelassen wird. Falls ja wird mutmaßlich Donnerstag abgestimmt. #ChatkontrolleStoppen

STELLENAUSSCHREIBUNG

Wir suchen Unterstützung für unsere Social Media Arbeit (w/m/d) 1.045 € brutto monatlich bei 16h/Woche

Die Aufgaben der Stelle beziehen sich primär auf die Unterstützung der Kommunikationsarbeit des Vereins im Bereich Social Media. Die Digitale Gesellschaft kommuniziert prioritär im Fediverse (bspw. Mastodon, Peertube und Loops), teilweise sind wir aber auch noch auf anderen Plattformen vertreten und bespielen diese nachrangig.

Details: https://digitalegesellschaft.de/2026/07/unterstuetzung-fuer-social-media-gesucht/

RE: https://chaos.social/@netzpolitik_feed/116850479487575314

Unser Mitarbeiter Tom Jennissen zu den Einschränkungen des IFG: „Mit der geplanten massiven Einschränkung der Informationsfreiheit schwächt die Bundesregierung ganz bewusst eine wesentliche Säule einer lebendigen Öffentlichkeit und zeigt ein erschreckend autoritäres Staatsverständnis. Intransparenz und Verantwortungsdiffusion untergraben das Vertrauen in öffentliche Institutionen, statt sie zu stärken.“

RE: https://eupolicy.social/@pneutig/116849481862916676

Jetzt offiziell auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments für nächste Woche: Eilantrag für eine neue Abstimmung zur #Chatkontrolle 1.0. #ChatkontrolleStoppen

Etappensieg: heute erneut keine Einigung Auf #Chatkontrolle 2.0 bei den Verhandlungen! Das Parlament ist standhaft geblieben. Eine Schlacht ist gewonnen, der Kampf geht weiter! ✊ #ChatkontrolleStoppen

#Chatkontrolle – Digitale Gesellschaft kritisiert grobes Foulspiel

In einer Presseinformation haben wir heute über die Vorstöße der Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola (EVP) und der Bundesregierung informiert und kritisieren, dass diese jetzt doch Unternehmen die massenhafte Nutzung anlassloser Chatkontrollen erlauben wollen. 🚨

https://digitalegesellschaft.de/2026/06/chatkontrolle-digitale-gesellschaft-kritisiert-grobes-foulspiel/

Jetzt laut alle werden! Kontaktdaten haben wir bei

gesammelt:

https://chat-kontrolle.eu/index.php/2026/06/10/chatkontrolle-kontaktuebersicht/

#ChatkontrolleSTOPPEN

Gleich geht es los:

https://fair.tube/w/res8Zscg69HAXs8iT3gZw7

Morgen organisieren wir mit 12 weiteren Organisationen in Brüssel einen Gipfel zur #DigitalOmnibus Deregulierungsagenda der EU-Kommission. In Berlin machen wir ein gemütliches public viewing des Livestreams auf der

. Eintritt frei, ab 13:30 Uhr.

Details zum Programm in unserer neuen Pressemitteilung von heute:

https://digitalegesellschaft.de/2026/06/pressemitteilung-veranstaltung-zur-digital-omnibus-deregulierung-23-juni-bruessel-berlin-online/

Schaut doch morgen vorbei, bringt gerne noch Menschen mit und kommt mit uns ins Gespräch! #Deregulierung #AIAct #DSGVO #Datenschutz #Veranstaltung #Omnibus

RE: https://fedifreu.de/@Sicherheit_ohne_Ueberwachung/116754490092754065

Die Demo am Samstag war ein voller Erfolg!

Und nächsten Samstag geht es in Hamburg und Leipzig weiter!

Neuer Newsletter - Juni 2026:

• Infos zur Demo #SicherheitOhneÜberwachung morgen 14h

• Fight for us, not for them – Veranstaltung zum Digitalen Omnibus am 23. Juni

• Schlussverhandlungen zur #Chatkontrolle – Monat der Entscheidung: Jetzt könnt Ihr noch alle noch einmal ordentlich Druck machen!

• #FediDay – Call for Contribution - Bis Sonntag könnt Ihr Eure Talks oder Workshops einreichen!

• #Vorratsdatenspeicherung - Der Zombie taucht wieder auf

https://digitalegesellschaft.de/2026/06/newsletter-juni-2026/

Und los geht's: #NPA157 im Stream

https://c-tube.c-base.org/w/bffo6r57nA6b96o3PUHnS7

Lukas Theune, Rechtsanwalt und Strafverteidiger von Frau Klette zeigt anhand des vom LKA Niedersachsen geführten Ermittlungsverfahren auf, wie Ermittlungen bei großen Datenmengen in Zukunft geführt werden.

Leider steht dieser Vortrag weitgehend nur als Audioaufzeichnung zur Verfügung.

https://fair.tube/w/uRBCQXbFHPUuw8EG2ZXaQr

Die ersten Videos vom #NPA156 sind jetzt online! „Sicherheit“ vs Transparenz: Die Einschränkung des Berliner IFG

Thomas Babyesiza von

stellt die Arbeit des Projekts und die Grundzüge der Informationsfreiheit vor. Außerdem werden die Einschränkungen des Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) aus dem vergangen März und das zivilgesellschaftliche Campaigning gegen die Gesetzesänderung rekapituliert.

https://fair.tube/w/2TB9HRiUoPZvwMhh1GEVF7

Vielen Dank an die Vortragenden, die den #NPA156 gestern möglich gemacht haben. Und natürlich an die vielen Gäste! Die Mitschnitte gibt es in den nächsten Tagen auf unserer Peertube Präsenz

https://fair.tube/c/npa/videos

Jetzt kommen ulif von den

und Tom auf die Bühne und stellen das neue Netzwerk vor: Sicherheit ohne Überwachung

Gemeinsam mit der AG Unsicherheit, dem Bündnis gegen Polizeigewalt Deutschland, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., KOP Berlin und nostr:npub1mwj9n7wac6emk2anrxlxzr6tance8ys2fgjf34060c26mvzn5p7s5hpgjs, @fiff_de,

,

haben wir dieses Netzwerk organisiert um gegen das sogenannte Sicherheitspaket 2.0 zu kämpfen.

Los geht es heute mit einem Vortrag von Thomas Babyesiza der für

die Einschränkungen des Berliner Informationsfreiheitsgesetz #IFG und das zivilgesellschaftliche Campaigning gegen die Gesetzesänderung rekapituliert.

Nicht vergessen: Morgen ab 20h Netzpolitischer Abend #NPA156 auf der

und im Stream

„Sicherheit“ vs Transparenz: Die Einschränkung des Berliner IFG - Thomas Babyesiza von FragDenStaat

Das Strafverfahren gegen Daniela Klette - Lukas Theune

Sicherheit ohne Überwachung - Vorstellung des Netzwerks

Wir freuen uns auf Euch!

https://digitalegesellschaft.de/2026/04/156-netzpolitischer-abend/

Das Bundeskabinett wird am heutigen Mittwoch aller Voraussicht nach einen erneuten Versuch zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung starten.

Die Digitale Gesellschaft e.V. kritisiert die Vorratsdatenspeicherung #VDS als unverhältnismäßige Massenüberwachung.

Hier unsere Pressemitteilung dazu:

https://digitalegesellschaft.de/2026/04/vorratsdatenspeicherung-pressemitteilung/

Automatisierte Verhaltensüberwachung ist gefährlicher Mumpitz. Dennoch geht nun auch Berlin einen weiteren großen Schritt in Richtung automatisierter Dauerbeobachtung.

, Sprecher des Chaos Computer Clubs

, berichtet über das Berliner Millionenprojekt und weitere Experimente dieser Art in der Republik.

Mitschnitt vom #NPA155 ist jetzt online:

https://fair.tube/w/mYepUzMucmZ7yX2R3jgss2

RE: https://social.bau-ha.us/@CCC/116396114207932401

Gemeinsam mit 14 aderen Organisationen haben wir eine Stellungnahme veröffentlicht, den Gesetzentwurf zum Sicherheritspaket 2.0 abzulehnen.

https://digitalegesellschaft.de/2026/04/stellungnahme-gegen-lex-palantir/

Die #Chatkontrolle 1.0 ist jetzt ganz offiziell beendet. 🥳

Unser Kampf gegen anlasslose Massenüberwachung bei Chatkontrolle 2.0 geht weiter.

https://digitalegesellschaft.de/2026/04/chatkontrolle-1-0-gestoppt-newsletter-april-2026/

#ChatkontrolleSTOPPEN

Nächsten Dienstag beim #NPA155:

Das Problem der digitalen Gewalt wird endlich in größerem Rahmen diskutiert. Anne Roth

beschäftigt sich schon lange damit und bringt uns auf den neuesten Stand.

Automatisierte Verhaltensüberwachung ist gefährlicher Mumpitz. Dennoch geht nun auch Berlin einen weiteren großen Schritt in Richtung automatisierter Dauerbeobachtung.

berichtet über das Berliner Millionenprojekt und weitere Experimente dieser Art in der Republik.

Als Reaktion auf die jüngsten Pläne, einen „formellen Dialog“ mit der US-Regierung über die EU-Vorschriften für den Technologiesektor aufzunehmen, fordern EDRi und andere zivilgesellschaftliche Organisationen die Kommission nachdrücklich auf, dieses Vorhaben zu stoppen.

„Big Tech“-Unternehmen würde so eine Hintertür geöffnet, um die digitalen Gesetze der EU und dessen Durchsetzung zu schwächen.

Hier das Statement von

https://edri.org/our-work/europes-digital-laws-are-not-bargaining-chips/

Mit einer Reihe weiterer zivilgesellschaftlicher Organisationen haben wir im Rahmen der Verbändeanhörung eine gemeinsame Stellungnahme zum von der Bundesregierung geplanten Sicherheitspaket 2.0 an das Bundesinnen- und das Bundesjustizministerium gesandt.

Hier findet Ihr die Zusammenfassung und die ausführlcihe Stellungnahme:

https://digitalegesellschaft.de/2026/04/stellungnahme-gegen-lex-palantir/

Das Europaparlament hat die Chatkontrolle 1.0 heute endgültig abgelehnt!

🎉 🎉 🎉

Hier geht es zu unserer Pressemitteilung:

https://digitalegesellschaft.de/2026/03/pressemitteilung-chatkontrolle-1-0-endet/

Das Europäische Parlament stimmt für ein Ende der anlasslosen #Chatkontrolle 1.0. Seit heute läuft der Trilog mit den Regierungen im Rat der EU.

Noch im Herbst haben CDU/CSU und SPD versprochen, dass die deutsche Bundesregierung keine anlasslosen Chatkontrollen zulassen wird. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, dieses Versprechen jetzt einzulösen und sich im Rat der EU für zielgerichtete Maßnahmen entsprechend dem Vorschlag des Europäischen Parlaments einzusetzen.

https://digitalegesellschaft.de/2026/03/europaeisches-parlament-stimmt-fuer-ende-der-anlasslosen-chatkontrolle-jetzt-ist-die-bundesregierung-am-zug/

Wir haben heute einen riesigen Erfolg erzielt: In der Abstimmung zur #Chatkontrolle 1.0 hat das Europäische Parlament heute dafür gestimmt, die bisherige Ausnahmeregelung stark einzuschränken. Anstatt Big Tech wie bisher die massenhafte Überwachung privater Nachrichten zu erlauben will das Europäische Parlament die Maßnahmen jetzt auf konkrete Verdachtsfälle begrenzen.

Morgen sollen die Trilogverhandlungen dazu zwischen Europäischem Parlament und Rat beginnen. #ChatkontrolleSTOPPEN

Automatisierte Verhaltensüberwachung: Gefährlichen Mumpitz einstellen!

Wir schliessen uns der Forderung des

an: Keine neuen Kamerasysteme mit "KI-Analyse"in Berlin! Stop der Testprojekte am Hansaplatz, Hamburg, in der Bremer Stassenbahn und überall!

https://www.ccc.de/de/updates/2026/verhaltenueberwachung

Das Holistic Protection Collective unterstützt seit fünf Jahren Menschenrechtsaktivist:innen, Journalist:innen und ihre Organisationen darin, aktiv ihre Sicherheit ganzheitlich und strukturiert zu verbessern.

Peter Steudtner stellt das Kollektiv vor.

https://holistic-protection.org/

#Chatkontrolle 1.0 – Massenüberwachung im Parlamentsausschuss abgelehnt.

Wir haben die Entwicklungen von gestern Abend in einer Pressemitteilung zusammengefasst und bekräftigen unsere Kritik an der geplanten Verlängerung der ePrivacy-Ausnahmeregelung.

Wir rufen Europaabgeordnete dazu auf, die anlasslose Massenüberwachung mit der Chatkontrolle 1.0 auch im Plenum abzulehnen. Eine Abstimmung dazu findet mutmaßlich nächste Woche statt.

https://digitalegesellschaft.de/2026/03/chatkontrolle-1-0-massenueberwachung-im-parlamentsausschuss-abgelehnt-eu/

#ChatkontrolleSTOPPEN

Der LIBE-Ausschuss im Europäischen Parlament hat heute den Vorschlag zur Verlängerung der #Chatkontrolle 1.0 abgelehnt.

Wir bleiben dran, um mehr über das weitere Prozedere in Erfahrung zu bringen und werden euch informieren.

Macht Euch unabhängig! Weg von Big-Tech am Digital Independence Day jeden ersten Sonntag im Monat ganz real und vor Ort in über hundert Bibliotheken, Hackerspaces, Communityräumen und und und...

https://termine.di.day/

Am 3. März ab 20h auf der

und im Stream: Der 154. Netzpolitischen Abend #NPA154

Franziska Görlitz von der Gesellschaft für Freiheitsrechte

mit einem Vortrag zum Stand der Dinge in Sachen Vorratsdatenspeicherung. #VDS

Peter Steudtner stellt das Holistic Protection Collective vor, das Sicherheitskonzepte von NGOs und Aktivist:innen ganzheitlich angeht.

Kurzvorstellung der #KISS Kampagne von

und Neues zum #Unsicherheitspaket

https://digitalegesellschaft.de/2026/02/154-netzpolitischer-abend/

Nein zu #Chatkontrolle 1.0!

Wir fordern in einem offenen Brief: Europaabgeordnete sollen die Massenüberwachung privater Nachrichten von Menschen in der EU beenden. Besonders US-amerikanische Big Tech Unternehmen durchleuchten aktuell wegen einer ePrivacy-Ausnahmeregelung jährlich milliardenfach private Nachrichten. Das Europäische Parlament kann das ändern:

https://digitalegesellschaft.de/2026/02/nein-zur-massenhaften-ueberwachung-unserer-nachrichten-durch-big-tech/

#ChatkontrolleSTOPPEN

RE: https://eupolicy.social/@edri/116085493021318372

♥️ Verschlüsselung 💔 Staatstrojaner

Gemeinsam mit unserem Dachverband EDRi engagieren wir uns für den Schutz unserer digitalen Geräte, denn sie sind die Grundlage für unsere Freiheit und Sicherheit.

Wenn du auch ein ♥️ für Privatsphäre hast, dann kannst du die Kampagne jetzt unterstützen:

💋 KISS – Keep it Safe and Secure

https://edri.org/take-action/our-campaigns/keep-it-safe-and-secure/

Wir haben die Vorschläge der politischen Gruppen im Europäischen Parlament zur möglichen Verlängerung der #Chatkontrolle 1.0 analysiert. Das Ergebnis: es gibt eine Chance, das massenhafte Scannen privater Nachrichten zu stoppen. Am meisten lohnt es sich jetzt, Abgeordnete von Renew und ECR zu kontaktieren.

https://digitalegesellschaft.de/2026/02/update-zur-chatkontrolle-1-0/

#ChatkontrolleSTOPPEN

Für alle, die ein ❤️ für Digitalrechte haben: unser nächster Newsletter läuft sich gerade für den Versand warm. Jetzt noch abonnieren (und gerne teilen!) und später im Postfach haben:

https://digitalegesellschaft.de/uber-uns/newsletter/

#ILoveFS #DigitalIndependenceDay #FediDay #Chatkontrolle #ChatkontrolleSTOPPEN #Vorratsdatenspeicherung #DigitalOmnibus #NetzpolitischerAbend #DeBanking #ReBanking

Mit dem #DigitalOmnibus will die EU-Kommission wichtige Schutzvorkehrungen des #AIAct zurückfahren. Wir fordern die beteiligten Institutionen jetzt dazu auf, diese geplante Deregulierung von Transparenzpflichten zu Hochrisiko-„KI“ aus dem Verkehr zu ziehen.

Offener Brief gemeinsam mit Access Now, EDRi

und vielen mehr:

https://www.accessnow.org/press-release/a-call-to-eu-legislators-protect-transparency-safeguard-in-ai-act/

Die Mitschnitte vom #NPA153 sind online: Hartmut vom Bundesvorstand

über #ReBanking des Vereins und die solidarischen Reaktionen darauf.

@Rainer_Rehak stellt die Anti-Big-Tech-Bewegungskonferenz Cables of Resistance vor.

Konstantin Macher

bringt uns auf den Neuesten Stand zur Verlängerung der #Chatkontrolle 1.0.

Kurzvorstellung #DiDay & #ICE-Zine von @404media

#ChatkontrolleSTOPPEN #VDS #Debanking

https://digitalegesellschaft.de/2026/01/153-netzpolitischer-abend/

Die Digitale Gesellschaft fordert den Stopp von Chatkontrolle 1.0

Eine Ausnahmeregelung ermöglicht US-Diensten das massenhafte Scannen privater Kommunikation. Aber das Europäische Parlament kann diese Lücke im Schutz unserer Privatsphäre online jetzt schließen.

Worum es geht und wie du jetzt Europaabgeordnete kontaktieren kannst:

https://digitalegesellschaft.de/2026/02/die-digitale-gesellschaft-fordert-den-stopp-von-chatkontrolle-1-0/

#Chatkontrolle #ChatkontrolleSTOPPEN

@netzpolitik_feed berichtet über unsere und weitere Stellungnahmen zur #VDS.

Die Bundesregierung sollte den vorliegenden Entwurf nicht beschließen, stattdessen die #Vorratsdatenspeicherung beerdigen und sich auf europäischer Ebene für zielgerichtete Maßnahmen statt Massenüberwachung einsetzen:

https://netzpolitik.org/2026/anlasslose-massenueberwachung-harter-stand-fuer-die-vorratsdatenspeicherung/

stellt das Programm des heutigen #NPA153 vor. Leider gab es eine krankheitsbedingte Absage. Darum wird der Vortrag zur #Vorratsdatenspeicherung heute ausfallen. Wir haben aber jetzt in diesem Moment dafür unsere Stellungnahme zum Referentenentwurf veröffentlicht. Bei uns im Blog findet ihr außerdem eine Zusammenfassung unserer Kritikpunkte:

https://digitalegesellschaft.de/2026/02/stellungnahme-der-digitalen-gesellschaft-zum-vorratsdatenspeicherung-referentenentwurf/

📣 #ChatkontrolleSTOPPEN Aufruf: Heute Europaabgeordnete kontaktieren 📣

Das Europäische Parlament kann die #Chatkontrolle 1.0 stoppen, ansonsten droht eine Verlängerung um zwei Jahre. Aber die Zeit drängt.

Im

Blog findest du jetzt die wichtigsten Informationen:

https://chat-kontrolle.eu/index.php/2026/02/01/aufruf-eprivacy-luecke-schliessen/

RE: https://social.bau-ha.us/@CCC/115961089622593947

Seit über einem Jahrzehnt immer wieder gefordert, beschlossen und von diversen Gerichten wieder gestoppt: Der „Zombie“ Vorratsdatenspeicherung wird uns im kommenden Jahr beschäftigen und wir freuen uns auf einen Vortrag zum Stand der Dinge von Franziska Görlitz von der GFF

nächsten Dienstag beim Netzpolitischen Abend #NPA153

https://digitalegesellschaft.de/2026/01/153-netzpolitischer-abend/

Heute gegen 17:30 Uhr diskutiert das Europäische Parlament mit der EU-Kommission den #DigitalOmnibus.

https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/LIBE-OJ-2026-01-26-1_DE.html

Die Aussprache findet unter schwierigen Vorzeichen statt: gerade erst haben unabhängige Recherchen aufgezeigt, dass die EU-Kommission an vielen Stellen die Lobbypositionen von #BigTech im Digital-Omnibus übernommen hat.

Die ganze Recherche von

und

:

https://www.lobbycontrol.de/macht-der-digitalkonzerne/wie-big-tech-in-bruessel-datenschutz-und-ki-regeln-beeinflusst-123685/

Am 3. Februar findet der Netzpolitische Abend #NPA153 statt. Um 20h auf der

und im Stream auf #Peertube

Der "Zombie" Vorratsdatenspeicherung wird uns im kommenden Jahr beschäftigen und wir freuen uns auf einen Vortrag zum Stand der Dinge von Franziska Görlitz von der GFF

.

Der Bundesvorstand der Roten Hilfe berichtet über #Debanking des Vereins und die solidarischen Reaktionen darauf.

https://digitalegesellschaft.de/2026/01/153-netzpolitischer-abend/

2025 war für uns ein sehr aktives Jahr mit Veränderungen und Erfolgen. In unserem Blog haben wir ein paar Schwerpunkte aus dem vergangenen Jahr reflektiert und sagen Danke, denn ohne die anhaltende Unterstützung durch Spenden und Fördermitglieder wäre das nicht möglich.

https://digitalegesellschaft.de/2026/01/rueckblick-auf-ein-aktives-jahr-2025/

Wir berichten ja nicht von jedem Gespräch, das wir führen. Und noch seltener von den Gesprächen, auf die wir verzichten.

Diese Woche aber glauben wir, dass eine Gesprächsanfrage und unsere Entscheidung dazu auch für andere in der Zivilgesellschaft relevant ist, weswegen wir sie hier öffentlich machen.

Eine harmlos klingende Anfrage der US-Regierung und die Brisanz, die darin steckt. Die ganze Geschichte bei uns im Blog:

https://digitalegesellschaft.de/2026/01/wir-muessen-nicht-mit-jedem-reden/

#Loops statt #TikTok: das #Fediverse bietet Alternativen zu den Plattformen von #BigTech. Zum ersten #DigitalIndependenceDay empfehlen wir euch darum unseren neuen Kurzvideo-Kanal

:

https://loops.video/v/d15tjlg-xL

Auf dem #39C3 haben

und das Känguru gerade den Digital Independence Day vorgestellt. Wir sind dabei und empfehlen Euch, weg von Big Tech und hin auf die "Gute Seite" zu wechseln! Hier findet Ihr das Konzept der Aktion und Rezepte, wie das Wechseln einfach geht:

https://di.day/

#DidIt

Der Congress #39c3 rückt näher. Besucht uns in der DigiGes Assembly bei der

in Halle H! (Unsere selbstorganiserten Sessions finden aber teilweise in anderen Räumen statt)

https://events.ccc.de/congress/2025/hub/de/assembly/detail/digiges