Freiheitsrechte.org - GFF

ERFOLG vor dem Landgericht Göttingen (LG)! Der willkürliche Entzug von Konten ist rechtswidrig! Die Sparkasse Göttingen hatte das Konto der Roten Hilfe im Dezember 2025 gekündigt. Diese wehrte sich dagegen – mit unserer Unterstützung. 
 Bereits im Eilverfahren hatten das LG Göttingen und das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) zugunsten der Roten Hilfe entschieden. Jetzt hat das LG auch im Hauptsacheverfahren klargestellt: Die Sparkasse darf Konten nicht ohne ausreichende Begründung kündigen.

Unser Fall macht Schule.

Im Januar 2026 hatten wir vor dem UN-Menschenrechtsausschuss Erfolg: Der Ausschuss ordnete an, afghanische Schutzsuchende in Pakistan weiter unterzubringen und vor Abschiebung nach Afghanistan zu schützen.

Diese erfolgreiche Beschwerde wurde nun zum Muster für weitere Verfahren.

🎉 Happy Birthday, Bundesverfassungsgericht – auf die nächsten 75 Jahre Schutz unserer Verfassung und unserer Grundrechte! 🎂⚖️

Mehr als 300.000 Menschen arbeiten in Werkstätten für Menschen mit Behinderung, häufig für nur 2-3€ pro Stunde. Dieser Bloomberg-Artikel blickt auf die Hintergründe des Systems und zeigt, wie wir mit einer Klage dafür kämpfen, dass der Mindestlohn künftig auch für Werkstattbeschäftigte gilt.

https://www.bloomberg.com/news/articles/2026-09-19/menschen-mit-behinderung-verdienen-oft-2-stunde-eine-klage-soll-das-andern (Paywall)

Erfolg gegen Debanking: Sparkassen dürfen zivilgesell. Vereinen nicht willkürlich das Bankkonto kündigen. Konten gehören zur grundrechtsrelevanten Grundversorgung, Sparkassen sind unmittelbar an Grundrechte gebunden. Das bestätigt das Oberlandesgericht Braunschweig auf unser Verfahren mit

und

hin. Die Sparkasse Göttingen hatte der Roten Hilfe das Konto gekündigt, u. a. wegen angeblicher Risiken durch Verbindungen zu US-Sanktionslisten.

Du nimmst an einem Protest teil und die Polizei fotografiert grundlos dich und dein Transparent? Gegen diese systematische Erfassung von politischen Botschaften und Demoteilnehmer*innen klagen wir heute vor dem Verwaltungsgericht Berlin. https://freiheitsrechte.org/themen/starke-grundrechte-fuer-eine-lebendige-demokratie/transparente

Im Berliner Wahlkampf reden alle über Wohnen. Nur mit einer Gruppe sprechen wenige: Die Anliegen von obdach- und wohnungslosen Menschen werden kaum gehört.

Das wollen wir ändern. 🧵

Wenn die Landesregierung oder der Landtag in Sachsen-Anhalt Grundrechte angreifen, halten wir mit strategischen Klagen dagegen. Unser Ziel: verfassungswidrige Vorhaben stoppen oder mindestens verzögern. Verfahren kosten jedoch Zeit und Geld. Spende, damit wir uns jetzt #bereit machen können. https://freiheitsrechte.org/bereit

Durchatmen: Im Verfahren unseres Klägers Jürgen Linnemann auf Mindestlohn in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) wird es eine weitere Verhandlung geben. Wir nehmen das sehr positiv wahr, denn...

Die AfD in Sachsen-Anhalt will den Bau von Minaretten und den islamischen Gebetsruf verbieten. Das Ziel: Den Islam unsichtbar machen. Solche Verbote verstoßen klar gegen die Grundrechte. Wir blicken auf die Landtagswahlen im Osten und beobachten genau, was die AfD plant. Sollte die Partei (mit-)regieren, stehen wir ab dem ersten Tag mit strategischen Klagen bereit, um dagegenwirken zu können. Mach dich mit uns bereit - spende jetzt! Infos dazu unter https://freiheitsrechte.org/bereit?tw_cid=mastodon

Herber Rückschlag für Equal Pay: Das Landesarbeitsgericht BaWü hat heute entschieden, dass eine Abteilungsleiterin bei Daimler keinen Anspruch auf eine Gehaltsanpassung an ihren direkten Kollegen hat. Wir hatten die Klägerin unterstützt und sind von der Entscheidung überrascht, denn…

Ronen Steinke hat unser AfD-Gutachten gelesen, mit Verfassungsrechtler*innen gesprochen und sagt jetzt in der Süddeutschen: Es braucht eine Prüfung der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht.

https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/afd-verbotsverfahren-bundesverfassungsgericht-demokratie-e629497/

Erfolg in Karlsruhe: Die Rücknahme der Aufnahmezusagen von gefährdeten Afghan*innen war willkürlich! Die Entscheidung erging auf Grundlage unserer Muster-Verfassungsbeschwerde mit der Initiative Kabul Luftbrücke. Jetzt muss die Bundesregierung handeln. http://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/erfolg_aufnahmeprogramm

Wir suchen Verstärkung: Bewirb dich für eine Rechtsreferendariats-Station bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte!

Freie Plätze: → Nov. 2026–Jan. 2027 (Bewerbungsfrist: 26. Juli) → ab April 2027 (Bewerbungsfrist: 1. Oktober)

Infos & Bewerbung: www.freiheitsrechte.org/jobs

RE: https://chaos.social/@fragdenstaat/116935207830872913

🏳️‍🌈 Mit unserer Unterstützung konnte sich der CSD Sonneberg erfolgreich gegen die überzogenen Auflagen des AfD-Landrats wehren.

„Das härteste Polizeigesetz seit 1945" - Die Justizreporter*innen berichten im Podcast der ARD-Rechtsredaktion über die mündliche Verhandlung zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz #BayPAG, die am 7. Juli vor dem Bundesverfassungsgericht stattgefunden hat. Im Gespräch erklärt GFF-Jurist und Prozessbevollmächtigter

in Minute 6:39, warum wir gegen die „drohende Gefahr“ im BayPAG Verfassungsbeschwerde erhoben haben:

https://www.ardsounds.de/episode/urn:ard:episode:9f72abbf4f93130c/

Keine Polizeiarbeit mit der Glaskugel: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt diese Woche (Di & Mi) unsere Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG). Es erlaubt der bayerischen Polizei, tief in die Grundrechte einzugreifen – ohne klare Grenzen.

RE: https://chaos.social/@Freiheitsrechte/116843770340539466

Erfolg für die Freizügigkeit in Europa! Das Verwaltungsgericht München erklärt heute Kontrollen an deutschen EU-Grenzen für rechtswidrig - damit gewinnen wir gleich zwei Verfahren. Erfolge wie diese können wir nur mit deiner Unterstützung erstreiten. Werde jetzt Fördermitglied: https://freiheitsrechte.org/mitmachen

Infos zu den Urteilen findest du hier: https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/pm-erfolg-grenzkontrollen.

Heute verhandeln wir vor dem Verwaltungsgericht München gleich zwei Fälle: Mit zwei Betroffenen haben wir gegen rechtswidrige Binnengrenzkontrollen an den deutschen Grenzen geklagt. Denn die verletzten die Freizügigkeit im Schengenraum! Um welche Fälle geht es? https://freiheitsrechte.org/grenzkontrollen

RE: https://chaos.social/@Freiheitsrechte/116799065519534519

Wir freuen uns auf eure Bewerbungen! #FreedomNeedsFighters

https://freiheitsrechte.org/jobs#referent-innen-fuer-presse-und-crossmediale-Oeffentlichkeitsarbeit

Die radikalen Kräfte in der AfD haben sich in der Partei durchgesetzt.

Diese Analyse bildet die Grundlage unseres AfD-Gutachtens und stützt unser Ergebnis: Die AfD ist verfassungswidrig. 🧵

Die AfD ist verfassungswidrig und könnte verboten werden – das ist das Ergebnis unseres umfassenden Rechtsgutachtens.

Ein Grund dafür: Die AfD will Muslim*innen rechtlich abwerten. 🧵

Hinter dem AfD-Gutachen stecken acht Expert*innen für Verfassungsrecht, Rechtsextremismus und Datenrecherche.

In unserem Film erzählen sie euch persönlich, was sie in 13 Monaten Arbeit recherchiert und nachgewiesen haben.

Schau dir den ganzen Film jetzt auf Youtube an:

Die AfD ist verfassungswidrig und könnte verboten werden – das ist das Ergebnis unseres umfassenden Rechtsgutachtens.

Ein Grund dafür: Die AfD will politische Gegner*innen unterdrücken. 🧵

Die Debatte um die Verfassungsfeindlichkeit der AfD steht still. Das Gutachten liefert jetzt die notwendige Analyse und handfeste Belege. Der Bundestag muss es kennen.  
 
Sorge jetzt mit dafür: Sende gleich eine E-Mail an die Abgeordneten in deinem Wahlkreis! PLZ eingeben, Name eingeben, absenden.

https://freiheitsrechte.org/schreib-deinen-abgeordneten

3 Millionen Datenpunkte untersucht. 
2.500 Belege gefunden. 
13 Monate geprüft. 
1 Ergebnis.

Die AfD ist verfassungswidrig.

Ein zulässiger Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht hätte wahrscheinlich Erfolg.

Das ist das Ergebnis unseres heute veröffentlichten Gutachtens. 🧵

Um 10 Uhr geht es los! In der Bundespressekonferenz stellen wir unser Gutachten zur möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD vor.

Jetzt live verfolgen bei Phoenix.

Morgen (25.06.) stellen wir in der Bundespressekonferenz unser Gutachten zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD vor.

Livestream gibt’s ab 10:00 Uhr auf Youtube bei Phoenix.

#JobAlert: Komm ins #TeamGrundrechte! Wir suchen Kommunikationstalente, die unsere Verfahren in die Öffentlichkeit bringen. Du erstellst Social Media Posts, verfasst Pressemitteilungen und kümmerst dich um unseren Web-Auftritt. Klingt nach dir? Dann schick uns deine Bewerbung!

https://freiheitsrechte.org/jobs

Morgen ist #Weltflüchtlingstag. Statt nur über Geflüchtete zu sprechen, haben wir mit ihnen gesprochen und dokumentiert. Denn gerade bei der Debatte um die #Bezahlkarte gilt: Wer betroffen ist, sollte mitreden. Denn es geht um die Lebensrealität der Menschen 🧵.

Hier geht’s zum Bericht: https://freiheitsrechte.org/bezahlkarte-bericht

„Rechtsextreme Strategien zielen darauf ab, dass staatliche Stellen dieses Neutralitätsgebot falsch verstehen“, sagt GFF-Jurist Jannik Jaschinski. Rechtsextreme Kräfte missbrauchen strategisch das Neutralitätsgebot, um die Wissenschaftsfreiheit einzuschränken. Wir halten dagegen.

https://taz.de/Kongress-Take-back-the-Future/!6186657/

Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen haben nicht dieselben Rechte wie Angestellte. Das wirkt sich auch auf das Gehalt aus - mit unter 2 Euro liegen sie weit unter dem Mindestlohn. Das muss sich ändern, sagt Aktivist

Krauthausen bei Grundgesetzlich.

Gemeinsam mit den Sozialhelden e.V. und Jürgen Linnemann, der selbst in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung arbeitet, klagen wir auf Mindestlohn. Mehr zur Klage: https://freiheitsrechte.org/themen/soziale-teilhabe/werkstaetten

Ab heute gilt: Wer in Abschiebehaft sitzt, hat keinen Anspruch mehr auf eine pflichtanwaltliche Vertretung. Das heißt: Betroffene in Haft stehen in der Regel alleine da. Eine Unterstützung liefert das Online-Tool #HaftCheck, das wir mit #RechtEffektiv fördern 🧵.

Trung Khoa Lê betreibt von Deutschland aus die bekannte vietnamesische Nachrichtenseite Thoibao.de und kritisiert dort regelmäßig die vietnamesische Regierung. Unbekannte attackierten ihn mit Spionagesoftware – zum Glück erfolglos. Gemeinsam haben wir wegen des Angriffs nun Strafanzeige erstattet.

Mit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz von Staatstrojanern aus 2025 befasst sich Franziska Görlitz. Sie erklärt die neuen Leitlinien zum sog. „IT-System-Grundrecht“ und für staatliches Hacking und zeigt auf, welche Fragen weiter ungeklärt sind.

Dein Feed, deine Entscheidung! Über ein Jahr nach unserer Beschwerde mit

,

und Convocation Design + Research hat die irische Aufsichtsbehörde CnaM nun Ermittlungen gegen Meta eingeleitet – denn auch die großen Tech-Konzerne müssen sich an geltendes Recht halten!

https://edri.org/our-work/ireland-investigates-meta-for-breaching-the-dsa-a-year-on-from-our-complaint/

Was, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt regiert? Wir haben da was vorbereitet, erklärt GFF-Jurist Jannik Jaschinksi auf der

. "Wenn verfassungsfeindliches Handeln im Herbst zu Regierungshandeln werden sollte, stehen wir ab dem ersten Tag mit strategischen Klagen und Rechtshilfe bereit."

Unsere Klage mit Jürgen Linnemann auf #fairenLohn von Werkstatt-Beschäftigten liegt beim ArbG Münster. An unserer Seite: die Sozialheld*innen mit

✊. Wir haben uns die #Werkstatt genauer angeschaut & klären über das Sondersystem auf:

https://freiheitsrechte.org/themen/soziale-teilhabe/faq-werkstaetten

Unter 2 Euro Stundenlohn verdienen Werkstatt-Beschäftigte für ihre Arbeit. Betroffen sind 255.000 Menschen. Mit Kläger Jürgen Linnemann streiten wir jetzt vor Gericht für einen #fairenLohn. GFF-Juristin Soraia Da Costa Batista erklärt bei

die Hintergründe:

Unter zwei Euro Stundenlohn? Die Bezahlung von behinderten Menschen in #Werkstätten ist diskriminierend! Mit Sozialhelden e.V. und Kläger Jürgen Linnemann ziehen wir für fairen Lohn vor das Arbeitsgericht Münster und sind heute dazu im

. #GrundiFürAlle

https://www.zdf.de/play/shows/zdf-magazin-royale-102/zdf-magazin-royale-vom-8-mai-2026-100

Demokratie braucht #Pressefreiheit! Die Realität: Journalist*innen werden überwacht und strafrechtlich verfolgt und Redaktionen durchsucht: Wir erleben, wie Berichterstattung unter Druck gerät. Am #TagDerPressefreiheit zeigen wir mit unseren Fälle, warum ihr Schutz so wichtig ist. Ein 🧵

Stell‘ dir vor du gehst zur Arbeit und später wieder nach Hause – immer den gleichen Weg. Und jedes Mal erfasst eine KI dein Gesicht, um es in Echtzeit biometrisch zu analysieren: Diese Dystopie erprobt die Polizei jetzt im Frankfurter Bahnhofsviertel.

Der CSD Dresden - keine Versammlung mehr? Bis auf den Umzug selbst soll der CSD Dresden nicht mehr als Versammlung, sondern als Veranstaltung gelten. Die Folge: Hohe Mehrkosten. Gemeinsam mit

und den Veranstaltern wenden wir uns gegen diese rechtswidrige Entscheidung der Behörden.

Mit neuen KI-Überwachungsbefugnissen schlägt die Bundesregierung einen gefährlichen Kurs ein: Unter anderem soll es auf Bundesebene möglich sein, automatische Datenanalyse zu nutzen – das ginge etwa mit Palantir-Software. Außerdem: Die Polizei soll biometrische Daten mit öffentlichen Quellen abgleichen können, z.B. Social Media. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/digitale-ermittlungsbefugnisse-entwurf-faq-100.html

Wenn Trump die deutsche Zivilgesellschaft bedroht: Sparkassen dürfen zivilgesellschaftlichen Vereinen nicht willkürlich Bankkonten kündigen. Denn ohne Zugang zu Bankkonten, sind sie faktisch handlungsunfähig. Mit

und

gehen wir vor Gericht. Die Sparkasse Göttingen hatte der Roten Hilfe das Konto gekündigt – u.a. wegen angeblicher Risiken durch Verbindungen zu US-Sanktionslisten. Sparkassen sind als Teil der Grundversorgung unmittelbar an die Grundrechte gebunden.

Das Innenministerium streicht ohne Begründung die Förderung der Radikalen Töchter. Wir unterstützen die feministische Organisation gegen staatliche Willkür.

Die bayerische Polizei nutzt ihre Datenanalyse-Software von #Palantir "zu schnell und zu weit im Vorfeld" sagt GFF-Juristin Franziska Görlitz im

:

https://www.derstandard.de/story/3000000312041/wenn-der-polizist-nicht-weiss-wo-die-entscheidung-herkommt-der-kampf-gegen-palantir-in-bayern

An Demo teilgenommen und nun beim Verfassungsschutz gespeichert? Wir klagen vor dem Verwaltungsgericht München und verteidigen die Versammlungsfreiheit. Über 1.300 Menschen wurden 2023 bei der Tag-X-Demo in Leipzig bis zu elf Stunden von der Polizei eingekesselt und festgehalten, darunter Unbeteiligte und Minderjährige. Zusatzproblem: Die Personalien der Eingekesselten landeten später beim Verfassungsschutz, ohne dass ihnen ein konkretes Fehlverhalten vorgeworfen wird.

https://freiheitsrechte.org/themen/starke-grundrechte-fuer-eine-lebendige-demokratie/tag-x

Am 8. März ist #FeministischerKampftag ✊. Im Einsatz für die #Grundrechte stehen wir für eine Gesellschaft ein, in der Menschen aller Geschlechter selbstbestimmt und gleichberechtigt leben. Dafür gehen wir vor Gericht! #FreedomNeedsFighters

Bist du gesetzlich versichert? Dann werden deine Gesundheitsdaten für wissenschaftliche Zwecke zentral in einer Datenbank gespeichert – ohne ausreichende Schutzstandards. Dagegen haben wir bereits 2022 gemeinsam mit Constanze Kurz vom

geklagt und setzen unsere Klage nun fort. 🧵

Eine alleinerziehende Frauenrechtlerin aus Afghanistan zieht mit unserer Muster-Verfassungsbeschwerde vor das Bundesverfassungsgericht!

Deutschland zog ihre Aufnahmezusage zurück und liefert sie nun den Taliban aus.

Ihr habt Fragen zu unserem AfD-Gutachten? Wir antworten!

"Könnte euer Gutachten in einem Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht genutzt werden?"

Afghan*innen aus deutschen Aufnahmeprogrammen droht weiterhin die Abschiebung in die Hände der Taliban. Der Grund: Die BReg hat ihre Aufnahmezusage willkürlich zurückgenommen. Jetzt gibt es unsere Muster-Verfassungsbeschwerde für Betroffene. Wir brauchen eine Ansage aus Karlsruhe! 🧵

Zur Muster-Verfassungsbeschwerde: https://freiheitsrechte.org/themen/soziale-teilhabe/musterverfassungsbeschwerde-aufnahmeprogramme

Es ist so weit: #RechtEffektiv geht in die zweite Runde! Wir fördern wieder zivilgesellschaftliche Projekte, die den Zugang zum Recht stärken und dafür neue Wege beschreiten. Interessierte Organisationen können sich bis zum 15. April auf eine Förderung bewerben. 🧵

https://freiheitsrechte.org/themen/gleiche-rechte-und-soziale-teilhabe/recht-effektiv

RE: https://chaos.social/@fragdenstaat/115960657358020227

Während die Berliner Polizei #Schmerzgriffe nach Handbuch lernt, gehen wir gegen den unverhältnismäßigen Einsatz vor Gericht. Der Fall unseres Klägers Lars Ritter von @AufstandLastGen zeigt: der Einsatz von Schmerzgriffen bei friedlichen Demos ist rechtswidrig! https://freiheitsrechte.org/themen/starke-grundrechte-fuer-eine-lebendige-demokratie/schmerzgriffe-berlin

🚨 Etappensieg vor Vereinten Nationen: der UN-Menschenrechtsausschuss hat Deutschland per einstweiliger Anordnung verpflichtet, die Familie eines afghanischen Richters vor der Abschiebung in die Hände der Taliban zu schützen 🧵.

Staatstrojaner für alle deutschen Geheimdienste, ohne nennenswerte Hürden: Möglich macht das das Artikel-10-Gesetz – und verstößt damit gegen das #Menschenrecht auf #Privatleben. Wir sind deshalb jetzt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gezogen! 🧵

Akute Lebensgefahr für schutzsuchende Afghan*innen: Wir ziehen alle Register und gehen mit einer betroffenen Familie vor den UN-Menschenrechtsausschuss. Täglich droht die Abschiebung aus Pakistan in die Hände der Taliban. Das muss aufhören: Die Bundesregierung muss ihr Schutzversprechen einhalten! 🧵

https://freiheitsrechte.org/aufnahmeprogramm

Keine 🇩🇪-Staatsbürgerschaft, weil zu alt oder zu krank, um zu arbeiten? GFF-Juristin Soraia Da Costa Batista spricht bei #BetrifftJustiz über unsere Klage gegen die diskriminierende Regelung im Staatsangehörigkeitsrecht.

Jetzt im Heft Nr. 164: https://betrifftjustiz.de/