5 Milliarden Euro für noch mehr Arbeitslose, aber kein Geld für die Strompreissenkung
Die Bundesregierung muss aus dem Haushalt Mittel an die Bundesagentur für Arbeit nachschießen, um die Zahlungsunfähigkeit zu verhindern. Ein „Notkredit“ in Höhe 5,05 Milliarden Euro soll, so berichtet es die FAZ, die Finanzierungslücke bei der Arbeitsagentur decken – ausgerechnet die Summe, auf die der Staat an Einnahmen verzichten müsste, würde die Stromsteuer für alle Bürger wie versprochen auf das europäischen Minimum gesenkt.
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