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Während seiner 3 Jahrzehnte am #US #SupremeCourt hat Judge #ClarenceThomas Geschenke erhalten. Eine Reihe von Industrie-Titanen und ultra-vermögenden Führungskräften haben ihm mindestens 38 Urlaubsreisen, 26 Flüge mit Privatjets und weitere 8 mit Hubschraubern bezahlt. Er bekam ein Dutzend VIP-Pässe für Sportveranstaltungen und 2 Aufenthalte in Luxusresorts in Florida und Jamaika spendiert. Das Leben eines Richters am Obersten Gericht der USA ist wohl eines der härtesten.

https://www.propublica.org/article/clarence-thomas-other-billionaires-sokol-huizenga-novelly-supreme-court

Die #Staatsanwaltschaft #Zwickau hat Anklage gegen den ehemaligen Revierleiter der Zwickauer #Polizei, Kay-Uwe Mittmann, erhoben.

Er hatte im Mai 22 von seinem Dienstrechner aus eine Mail an Kohlmanns #FreieSachsen geschickt, in der er Informationen weitergab, die er aus einer Lagebewertung über das interkulturelle Fest Zwikkolör gehört hatte.

Der Fall war eingestellt, wurde auf Betreiben der GStA wieder aufgenommen.

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/zwickau/anklage-ex-polizeichef-dienstgeheimnis-100.html

https://taz.de/Polizeichef-hilft-Querdenkern/!5855634/

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/zwickau/polizei-dienstgeheimnis-revierleiter-ermittlungen-staatsanwaltschaft-100.html

In die Ermittlungen um den #Suizid von Dr. Lisa-Marie #Kellermayr kommt wieder Bewegung. Berlin hatte die Ermittlungen ergebnislos eingestellt. Allerdings hatte Anwalt Chan-jo Jun selbst Ähnlichkeiten in Drohbriefen öffentlich gemacht, die er erhalten hatte. Nun schickt Berlin die Akten nach Würzburg, dort wird eine Zusammenlegung der Fälle geprüft. Mittlerweile liegt wohl auch ein linguistisches Gutachten vor.

Die Puls-4-Doku ist sicher spannend.

https://www.derstandard.at/story/3000000179882/neue-ermittlungen-im-fall-kellermayr-aufgenommen

CERT-UA (Ukraine) und #Microsoft skizzieren ein aktuelles Angriffsszenario auf den #Verteidigungssektor in der #Ukraine und Osteuropa durch die staatlich-russische #APT-Gruppe #Turla.

Im Visier: #Exchange.

E-Mails mit #XLSM-Anhängen; enthaltene Makros führen einen #PowerShell-Befehl aus und erstellen eine geplante Aufgabe, die sich als Firefox-Browser-Updater ausgibt. Geladen wird Malware, die den Server auf und zu einem #C2Server für die #Hacker macht.

(EN)

https://www.bleepingcomputer.com/news/security/microsoft-hackers-turn-exchange-servers-into-malware-control-centers/

Wenn #Wagenknecht, #Dagdelen, #Schwarzer oder irgendjemand aus der #noAfD Wladimir #Putin öffentlich auffordern, Hunger nicht als Waffe einzusetzen, sagt Bescheid.

In #Berlin bleibt es zunächst dabei, dass die #Klimaaktivisten von #LetzteGeneration nicht als #kriminelleVereinigung eingestuft wird. Das ist das Ergebnis einer Prüfung in der #Senatsjustizverwaltung, um die Justizsenatorin #Badenberg im Mai angeleiert hatte. Die bisherige Verneinung eines solchen Anfangsverdachts sei nicht zu beanstanden.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-letzte-generation-gilt-nicht-als-kriminelle-vereinigung-a-6699f4dd-27aa-406a-983e-bb223c4d9ee8

Die #PkwMaut des gescheiterten Bundesverkehrsministers #AndreasScheuer (#CSU) hat Folgen: Der Bund muss der leer ausgegangenen Betreiberfirma Autoticket nun 243 Millionen Euro #Schadensersatz zahlen. Scheuers Nachfolger Wissing und die Betreiberfirma Autoticket haben dem Vergleichsvorschlag eines privaten Schiedsgerichts zugestimmt, der Haushaltsausschuss des Bundestags heute in einer geheimen Sitzung ebenfalls.

#maut

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100203144/bund-muss-hohen-millionen-schadensersatz-fuer-gescheiterter-pkw-maut-zahlen.html

#Meta befürchtet offenbar Probleme mit der #Datenschutzgrundverordnung (#DSGVO), deswegen wird die #Threads-App nicht in der EU erhältlich sein, sondern nur in UK und USA. Das berichtet der irische Independent und beruft sich auf die Datenschutzbehörde DPC in Irland.

Dennoch kennt das ActivityPub-Protokoll solche Grenzen natürlich nicht und Threads wird generell Teil des #Fediverse. Auf einigen Instanzen wird über eine Blockade von Threads diskutiert.

https://www.derstandard.at/story/3000000177573/metas-twitter-herausforderer-threads-kommt-vorerst-nicht-in-die-eu

Jack Douglas #Teixeira, 21 Jahre, aus North Dighton, Massachusetts, wurde heute in Boston vor einem #Bundesgericht von einer Grand Jury in sechs Anklagepunkten der vorsätzlichen Einbehaltung und Weitergabe von Verschlusssachen im Zusammenhang mit der Landesverteidigung angeklagt (willful retention and transmission of classified information relating to the national defense). Er hatte die Dokumente aus dem #Pentagon u.a. auf Discord veröffentlicht.

#PentagonLeaks

https://www.justice.gov/opa/pr/air-national-guardsman-indicted-unlawful-disclosure-classified-national-defense-information

Details und Hintergründe zur der #ZeroDay-#Sicherheitsluecke (CVE-2023-2868) im #Barracuda #EMail Security Gateway (#ESG) und zur generellen Vorgehensweise der #APT-#Hacker UNC4841, einer Gruppe mit mutmaßlich chinesischen Verbindungen, die die Lücke zwischen spätestens Oktober 22 und Mai/Juni 23 für #Spionage nutzte. (EN)

#nerdkram #hackerbackground

https://www.mandiant.com/resources/blog/barracuda-esg-exploited-globally

Zimmer in #Fluechtlingsunterkuenften können nach einem Urteil des #Bundesverwaltungsgericht|s in #Leipzig als Wohnungen angesehen werden, die einem besonderen grundrechtlichen Schutz unterliegen.

Zugleich stufte es das Gericht in Leipzig am Donnerstag aber als rechtmäßig ein, wenn die #Polizei das Zimmer eines Flüchtlings betritt, um ihn zur #Abschiebung abzuholen.

https://www.zeit.de/news/2023-06/15/zimmer-in-fluechtlingsunterkuenften-als-wohnung-geschuetzt

Das Bundesamt für #Verfassungsschutz wird nach Angaben der #AfD die #JungeAlternative (JA) zunächst nicht weiter als gesichert rechtsextremistische Bewegung, sondern „einstweilen“ wieder als Verdachtsfall behandeln und beobachten.

Hintergrund sei ein #Eilverfahren, das AfD und JA angestrengt hatten.. Nach dpa-Informationen soll bis zur Entscheidung auf die Einstufung verzichtet werden, um dem Gericht eine sachgemäße Prüfung zu ermöglichen.

#AngabenDerAfD

https://www.tagesspiegel.de/politik/zunachst-wieder-verdachtsfall-junge-alternative-gilt-nicht-mehr-als-rechtsextremistische-bewegung-9987622.html

Eine #SPD-Arbeitsgruppe hat gestern, am Tag als die #Innenministerkonferenz sich von #EU-Innenkommissarin #YlvaJohansson über #Chatkontrolle informieren ließ, ein #Positionspapier zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vorgelegt. Die Chatkontrolle sehen die Abgeordneten als kontraproduktiv, warnen vor der Chatkontrolle als einem „schweren #Grundrechtseingriff“, in der EU steht sie aber weiter zur Debatte.

Und in der

?

https://www.fr.de/politik/grundrecht-vor-kontrolle-92341901.html

Ein Gericht in #Guatemala hat den Gründer der unabhängigen Zeitung El Periódico, die sich u.a. mit Korruption in den Regierungen von Präsident Giammattei befasste, wegen Geldwäsche zu 6 Jahren Haft verurteilt. Von anderen Vorwürfen wurde er freigesrochen. Der Sonderstaatsanwalt ließ unverblümt wissen, dass wohl bei einer Berufung wieder eine Haft von 40 Jahren gefordert wird, als Entschädigung für jene, deren Ruf Zamora und dessen Zeitung ruiniert hätten. #pressefreiheit

https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-06/guatemala-journalist-jose-ruben-zamora-regierungskritiker-haftstrafe

Die Firma #HentschkeBau aus #Bautzen und ihr GF #JoergDrews haben die #UniversitaetLeipzig sowie die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. im Freistaat #Sachsen auf Unterlassung verklagt, wie Kläger und Beklagte der SZ bestätigten.

Grund: das im März 2023 veröffentlichte #EFBI Policy Paper „Vernetzt und etabliert: Unternehmerisches Engagement für die extreme Rechte in Ostsachsen“ 👇️

https://efbi.de/details/efbi-policy-paper-2023-1-vernetzt-und-etabliert-unternehmerisches-engagement-fuer-die-extreme-rechte-in-ostsachsen.html

(€)

https://www.saechsische.de/bautzen/2023-hentschke-bau-joerg-drews-klage-gericht-uni-leipzig-vvn-bda-bautzen-5871558-plus.html

Es sind Bilder, die nicht nur den griechischen #Grenzschutz in Erklärungsnot bringen, sondern die gesamte #EuropäischeUnion. Auf dem Video ist zu sehen, wie Beamte in Uniform auf einem Boot des griechischen Grenzschutzes eine Gruppe von zwölf Menschen auf einem Schlauchboot aussetzen – und dann einfach wegfahren.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100178604/griechenland-fluechtlinge-auf-see-ausgesetzt-video-zeigt-illegale-praxis.html

#illegalpushbacks #inflagranti #frontex

https://www.nytimes.com/2023/05/19/world/europe/greece-migrants-abandoned.html